Solidarität mit dem kurdischen Volk

Wir befinden uns nochmals in der Woche der Menschenrechte. Nochmals muss betont werden, dass die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte in der Türkei keine Rücksicht hat.

In der Generalversammlung der Vereinten Nationein in Paris wurde am 10. Dezember 1948 genehmigt, dass der 10. Dezember als Internationaler Tag der Menschenrechte bestimmt wurde.

Im Artikel 19 der Allgemeine Erklärung der Menschenrechte steht fest: „Jede Person hat das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäusserung; dieses Recht schliesst die Freiheit ein, Meinungen ungehindert anzuhangen, sowie über Medien jeder Art und ungeachtet von Landesgrenzen Informationen und Gedankengut zu suchen, zu empfangen und zu verbreiten.“ Can Dündar, der Chefredaktor der Zeitung Cumhuriyet und Erdem Gül, der Ankara-Korrespondent der selben Zeitung sind seit 26. November 2015 im berühmten Gefängnis Silivri verhaftet, weil beide Journalisten einen Bericht über die Waffenlieferung im Januar 2014 an den Islamischen Staat (IS) veröffentlicht hatten. Am 29. Mai 2015 drückte die Cumhuriyet die Bilder ab, welche diese Lieferung belegen sollten. Der Staatpräsident Recep Tayyip Erdogan hat beide Journalisten angezeigt und seine Gerichte haben sie verhaftet.

Gemäss der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte müssen wir wahrnehmen, „da es notwendig ist, die Menschenrechte durch die Herrschaft des Rechtes zu schützen, damit der Mensch nicht gezwungen wird, als letztes Mittel zum Aufstand gegen Tyrannei und Unterdrückung zu greifen“. Wenn „die Herrschaft des Rechtes“ nicht stattfindet, wird der Mensch gezwungen, „als letztes Mittel zum Aufstand gegen Tyrannei und Unterdrückung zu greifen“. Das passiert genau für die Kurden in der Türkei. Ihre menschliche und nationale Rechte wurden bisher durch den türkischen Staat nicht anerkannt. Die Ausgangssperre in kurdischen Städten wie Diyarbakir, Nusaybin, Cizre, Silvan, Derik, Yüksekova u.a. wurden mehrere Menschen, darunter auch Kinder und Frauen, getötet. Auch Tahir Elci, der Vorsitzende der Anwaltskammer von Diyarbakir wurde mit hoher Wahrscheinlichkeit durch die Polizei, auf der offenen Strasse erschossen.

Die Demokratische Partei der Völker (HDP) führt gegen den schmutzigen Krieg einen sehr schwierigen Kampf, weil der türkischer Staat mit dem Krieg nicht aufhören und das kurdische Volk und seine Rechte anerkennen will. Wo der Krieg sich weiter entwickelt, wird der Frieden immer schwieriger sein.

Wir wissen immer noch nicht, wann die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, die im Jahr 1948 veröffentlich wurde, durch den Staat in der Türkei eingehalten wird!

Wir solidarisieren uns mit dem kurdischen Volk und der Friedensbewegung in der Türkei. Wir rufen die europäischen Völker und Völker in der ganzen Welt auf, sich für den Frieden und die Demokratie mit den Kurden und der demokratischen Bewegung in der Türkei zu solidarisieren.

Sadik Kolusari

Präsident des Kurdisch-Türkisch-Schweizerischen Kulturvereins (KUTÜSCH) in Bern

10. Dezember 2015

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